Rundfunkbeitragsbefreiung und -ermäßigung

Allgemeine Informationen zur Aufgabe

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:

Die Anträge werden im Rathaus im Servicebüro "Lokales Bündnis für Familie",  im Bürgerbüro oder in der Wohngeldstelle ausgegeben. Dem Antrag muss der Leistungsbescheid/ Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie begefügt werden. Alternativ können Sie Ihren Bescheid/Schwerbehindertenausweis im Original in der Wohngeldstelle vorlegen, dann kann diese die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigen. Es genügt dann eine einfache Kopie beizufügen.

Die Anträge werden lediglich von hier entgegengenommen und an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio weitergeleitet. Bei Rückfragen bzgl. der rechtlichen Grundlagen wenden Sie sich bitte direkt an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio  50656 Köln.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist schriftlich beim Beitragsservice zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.

Für Taubblinde genügt eine ärztliche Bescheinigung.

Gebühren / Preise

Die Antragstellung ist kostenlos.

An wen muss ich mich wenden?

Das Onlineportal "Der neue Rundfunkbeitrag" ist die erste Anlaufstelle. Dort finden Sie alle erforderlichen Formulare und Onlinehilfen.

Wer Fragen zu den neuen Regelungen hat, kann sich über das Kontaktformular auf der Website oder telefonisch, Tel.-Nr. 018 59995 0888, an den Beitragsservice werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Rundfunkbeitragsbefreiung oder -ermäßigung beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids über die Sozialleistung oder das RF-Merkzeichen beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids gestellt wird.
Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.

Rechtsgrundlage

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 21. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. 2011 S. 345).

Leistungsbeschreibung

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist auf Antrag möglich für

  • Empfänger von Sozialhilfe,
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II,
  • Asylbewerber,
  • Sonderfürsorgeberechtigte,
  • BAföG-Empfänger und Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (die nicht bei den Eltern leben),
  • Empfänger von Grundsicherungsleistungen,
  • Empfänger von Pflegegeld und Pflegezulagen,
  • taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

Der Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte, die nicht als Empänger einer der vorgenannten Leistungen von der Zahlungspflicht befreit sind, wird auf Antrag auf ein Drittel ermäßigt.

Verfahrensablauf:

Menschen mit Behinderung und dem Merkzeichen RF, die von der bisherigen Rundfunkgebühr befreit waren, werden zum 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat umgestellt. Die Ermäßigung gilt bis zum Ablauf des zugrundeliegenden Bescheids. Wer bisher aus gesundheitlichen Gründen befreit war, sollte prüfen, ob eine Befreiung aus den vorgenannten finanziellen Gründen möglcih ist. Eine Befreiung aus finanziellen Gründen gilt ebenso bis zum Ablauf des zugrundeliegenden Bescheids.

Wenn Sie mit einem Feststellungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch - Neunten Buch - (SGB IX) die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" (= Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht) beantragen, erhalten Sie bei Bedarf von Ihrem zuständigen Versorgungsamt ein Antragsformular des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher: GEZ). Dieses Formular können Sie auch online von den Internetseiten des Beitragsservices herunterladen. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen leiten Sie dieses möglichst umgehend ausgefüllt und unterschrieben an den Beitragsservice weiter.

Eine Übersicht über die Einzelheiten der Befreiungsgründe und –voraussetzungen und nähere Erläuterungen zur Ermäßigung finden Sie auf der Internetseite des Beitragsservices.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist schriftlich beim Beitragsservice zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.

Für Taubblinde genügt eine ärztliche Bescheinigung.

Anträge / Formulare

Antragsformulare stehen Ihnen auf den Internetseiten des Beitragsservices zur Verfügung.

Häufig werden die Vordrucke auch von den Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltungen für Sie bereitgehalten.