Aufgabengebiet des Hauptausschusses

Im Zuge der Reform des kommunalen Verfassungsrechts ist gesetzlich mit Wirkung vom 1. April 1998 bestimmt worden, dass die Ratsversammlung erstmalig aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss zu wählen hat. Dieses Gremium soll die Arbeit der Ausschüsse koordinieren und die Umsetzung der von der Ratsversammlung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Stadtverwaltung kontrollieren.

Im Rahmen dieser Zuständigkeit gehört es zu seinen Aufgaben vor allem,

  • die Beschlüsse der Ratsversammlung über die Festlegung von Zielen und Grundsätzen vorzubereiten,
  • das von der Ratsversammlung zu beschließende Berichtswesen zu entwickeln und bei der Kontrolle der Stadtverwaltung anzuwenden,
  • auf die Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse hinzuwirken; in diesem Rahmen kann er die den Ausschüssen im Einzelfall übertragenen Entscheidungen an sich ziehen, wenn der Ausschuss noch nicht entschieden hat,
  • die Entscheidungen zu treffen, die ihm die Ratsversammlung übertragen hat.

Dem Hauptausschuss gehören 12 Mitglieder der Ratsversammlung an. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne Stimmrecht.